Notarinnen und Notare | Landgericht Hildesheim

Diese Rubrik wendet sich an Notarinnen und Notare sowie an Bewerberinnen und Bewerber für dieses Amt. Für den interessierten Laien sei an dieser Stelle erklärend angemerkt, dass Notare als Träger eines öffentlichen Amtes Funktionen aus dem Aufgabenbereich der Justiz erfüllen. Hauptaufgabe ist die Urkundstätigkeit. Dabei werden Notare regelmäßig auch beratend und betreuend tätig.

Falls Sie eine Notarin oder einen Notar suchen, nutzen Sie bitte die Online-Auskunft/Suche der Bundesnotarkammer. Sie erreichen die Online-Auskunft/Suche der Bundesnotarkammer über den nachfolgenden Link:

https://www.notar.de/notarsuche/notarsuche

Auslegungs- und Anwendungshinweise gemäß § 51 Abs. 8 Geldwäschegesetz (GwG)

§ 51 Abs. 8 GwG bestimmt, dass die Aufsichtsbehörde den Verpflichteten regelmäßig aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise für die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorfinanzierung zur Verfügung stellt. Sie kann die Pflicht auch dadurch erfüllen, dass sie solche Hinweise, die durch Verbände der Verpflichteten erstellt worden sind, genehmigt.

Die nachfolgend verlinkten Auslegungs- und Anwendungshinweise der Bundesnotarkammer sind von der Präsidentin des Landgerichts als nach § 50 Nr. 5 GwG für die Notarinnen und Notare zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt worden.

Informationsseite der Bundesnotarkammer mit Auslegungs- und Anwendungshinweisen für Notarinnen und Notare

Hinweise auf Verstöße gegen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung im Rahmen der Dienstaufsicht über Notarinnen und Notare

Die Präsidentin des Landgerichts übt die Dienstaufsicht über die im Landgerichtsbezirk ansässigen Notarinnen und Notare aus. Als Aufsichtsbehörde ist sie gemäß § 53 Abs. 1 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) verpflichtet, ein System zur Annahme von Hinweisen zu potentiellen oder tatsächlichen Verstößen gegen das Geldwäschegesetz und gegen auf Grundlage dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen und gegen andere Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung einzurichten.

Konkrete Hinweise auf Verstöße durch Notarinnen oder Notare gegen die vorgenannten Bestimmungen können Sie auf folgenden Wegen übermitteln:

Per Post:

Landgericht Hil
Die Präsidentin
Kaiserstraße 60
31134 Hildesheim

Per E-Mail:

LGHI-Verwaltungspoststelle@justiz.niedersachsen.de

Bitte beachten Sie, dass ein Hinweis möglichst konkrete Angaben zu dem erhobenen Vorwurf enthalten sollte. Die Offenlegung Ihrer Identität ermöglicht über die Hinweiserteilung hinaus eine weitere Kommunikation mit Ihnen. Ihre Identität darf ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht offenbart werden, es sei denn, eine Weitergabe der Information ist im Kontext weiterer Ermittlungen oder nachfolgender Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren erforderlich oder die Offenlegung wird gerichtlich angeordnet. Ein Hinweis kann auch anonym erfolgen. In diesem Fall müssen Sie bei allen Kommunikationswegen darauf achten, dass Sie keine Informationen zu Ihrer Person übermitteln.

Wenn der Hinweis vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahr abgegeben worden ist, dürfen Mitarbeiter eines Notars wegen dieses Hinweises nach arbeitsrechtlichen oder nach strafrechtlichen Vorschriften verantwortlich gemacht und zum Ersatz von Schäden herangezogen werden.

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir Sie weder über den aktuellen Stand noch über das Ergebnis etwaiger Ermittlungen informieren können.

Amtliche Vordrucke und Formulare

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