Prozessvorschau des Landgerichts für September 2024

HILDESHEIM. Auf den folgenden Seiten finden Sie die Ankündigung der Hauptverhandlungstermine in den für die Öffentlichkeit bedeutsamen Verfahren des Landgerichts Hildesheim sowie des Amtsgerichts Hildesheim (alle Angaben ohne Gewähr!):

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Verfahren der Strafkammern des Landgerichts

Strafkammern des Landgerichts

seit 06.06.2024	09.00 Uhr	Saal 134	Az.: 12 Ks 26 Js 51199/23
Fortsetzung:	27.06., 18.07., 30.07, 06.08., 08.08., 13.08., 02.09. (09.30 Uhr), 04.09., 06.09., 11.09. und 13.09.2024, soweit nicht anders angeben jeweils 09.00 Uhr in Saal 134
Tatort:	Harsum/ OT Asel
Tatzeit:	Dezember 2023
Zur Last gelegte Taten:	gefährliche Körperverletzung, versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Die Anklagevorwürfe richten sich gegen fünf Männer im Alter zwischen 22 und 25 Jahren. So sollen die Angeklagten nach einem Streit zwischen einem der Angeklagten und einem Zeugen in einem Club in Hildesheim beschlossen haben, den Zeugen zusammenzuschlagen. Hierzu sollen die Angeklagten zu der Wohnanschrift des Zeugen in Harsum OT Asel gefahren sein und dort auf ihn gewartet haben. Als der Zeuge dort erschienen sei, habe zunächst ein 24-jähriger Angeklagter auf den Zeugen mit Fäusten eingeschlagen. Kurz darauf hätten auch drei weitere Angeklagte in das Geschehen eingegriffen und sollen den Zeugen getreten und geschlagen haben. Hierbei soll auch ein Schlagstock eingesetzt worden sein. Im weiteren Verlauf soll sich auch ein 25-jähriger Angeklagter beteiligt haben, indem er dem Zeugen mit einer Pistole mehrfach auf den Kopf und in das Gesicht geschlagen haben soll.

Als drei weitere Zeugen den Angriff auf ihren Bekannten, den sie kurz zuvor mit dem Pkw an seiner Wohnanschrift abgesetzt haben, bemerkt hätten, sollen sie mit dem Fahrzeug auf das Geschehen zugefahren sein, um ihrem Bekannten zu helfen. Als der 25-jährige Angeklagte dies bemerkt habe, soll er aus seiner Jackentasche eine halbautomatische Pistole gezogen und ohne Vorwarnung drei gezielte Schüsse auf den fahrenden Pkw abgegeben haben. Dabei soll der Angeklagte es billigend in Kauf genommen haben, die drei Insassen zu treffen und ihnen dadurch tödliche Verletzungen zuzufügen. Einer der Schüsse habe die Seitenscheibe der Beifahrertür getroffen, wobei die Scheibe zerstört worden und das Projektil in der Fensterdichtung steckengeblieben sei. Durch die zersplitterte Glasscheibe habe einer der Insassen zahlreiche Schnittwunden im Gesicht erlitten.

seit 01.08.2024	09.00 Uhr	Saal 134	Az.: 12 KLs 12 Js 18186/17
Fortsetzung:	05.08., 07.08., 15.08., 22.08., 26.08., 05.09., 12.09., 19.09., 02.10., 17.10., 21.10., 24.10., 28.10., 30.10., 04.11., 07.11., 11.11., 13.11., 15.11., 09.12., 11.12., 13.12., 17.12., 19.12.2024, 06.01., 09.01., 16.01., 20.01., 23.01. und 29.01.2025, jeweils 09.00 Uhr in Saal 134
Tatort:	Eime und Hildesheim
Tatzeit:	September 2012 bis Dezember 2016
Zur Last gelegte Taten:	gewerbsmäßiger Betrug in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung

Dem 65-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum von September 2012 bis Dezember 2016 in seiner Funktion als Pastor einer Kirchengemeinde in Eime (Landkreis Hildesheim) sowie als Vorstandsmitglied des Kirchenverbandes Elze-Eime in 163 Fällen gefälschte oder fingierte Quittungen und Rechnungen mit dem Ziel der Erstattung durch das Kirchenamt Hildesheim eingereicht zu haben, um sich dadurch eine dauerhafte zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen. Die Anschaffung der in den Rechnungen bezeichneten Gegenstände soll nicht durch einen Beschluss des Kirchenvorstands gedeckt gewesen und die Gegenstände bzw. Leistungen auch nicht für den Kirchenverband bestellt worden sein. Diese Umstände und die Vorgänge als solche sollen vom Angeklagten lediglich vorgetäuscht worden sein.

Der Angeklagte soll die gefälschten Belege für die Anschaffung diverser Gegenstände oder die Durchführung diverser Dienstleistungen in zumeist dreistelliger Höhe unter anderem selbst am Computer hergestellt bzw. Unterschriften auf Quittungen gefälscht haben. Die Belege sollen unter anderem Dienstleistungen wie Essenslieferungen, Verbrauchs- und Ausstattungsgegenstände der Gemeinde, Bücher oder Musikinstrumente zum Gegenstand gehabt haben.

Insgesamt soll der Angeklagte durch die Taten einen Geldbetrag in Höhe von 52.327,05 Euro erlangt haben.

seit 16.08.2024	09.00 Uhr	Saal 134	Az.: 12 Ks 26 Js 4828/24
Fortsetzung:	26.08., 03.09. (08.30 Uhr), 05.09. (14.00 Uhr), 11.09. (13.00 Uhr), 16.09. (14.00 Uhr), 18.09., 09.10., 29.10. (13.00 Uhr), 04.11., 05.11. (12.30 Uhr) und 19.11.2024, soweit nicht anders angeben jeweils 09.00 Uhr in Saal 134
Tatort:	Peine und anderenorts
Tatzeit:	Februar 2024
Zur Last gelegte Taten:	versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Strafvereitelung

Angeklagt sind zwei Männer im Alter von 24 und 27 Jahren. Dem 24-jährigen Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft einen versuchten Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vor. Er soll sich während eines Gesprächs mit einem Zeugen, wobei die Gesprächspartner nebeneinander gegangen sein sollen, einige Schritte zurückfallen lassen haben. Sodann habe er eine halbautomatische Pistole gezogen und soll von hinten zwei Schüsse auf den Zeugen abgefeuert haben. Einer dieser Schüsse habe den Zeugen im Oberschenkel getroffen, sodass der Zeuge sofort zusammengebrochen sein soll. Der weitere Schuss habe den am Boden liegenden Zeugen im unteren Rücken getroffen. Im Anschluss soll der Angeklagte vom Tatort geflüchtet sein.

Dem 27-jährigen Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft Strafvereitelung vor. Er soll den 24-jährigen Angeklagten kurz nach diesem Vorfall mit dem Auto in der Nähe des Tatorts abgeholt haben, wobei er spätestens zu diesem Zeitpunkt über die Tat in Kenntnis gesetzt worden sei. Anschließend soll er dem 24-jährigen Angeklagten ein Untertauchen ermöglicht haben. Etwa zwei Wochen nach der Tat sei der 24-jährige Angeklagte nach intensiver Fahndung festgenommen worden.

09.09.2024	09.00 Uhr	Saal 147	Az.: 14 KLs 7 Js 40884/22
Fortsetzung:	16.09. und 18.09.2024, jeweils 09.00 Uhr in Saal 147
Tatort:	Uetze
Tatzeit:	Mai 2022
Zur Last gelegte Tat:	besonders schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Die vier männlichen Angeklagten im Alter zwischen 17 und 23 Jahren, wobei drei der Angeklagten zur vorgeworfenen Tatzeit jugendlich waren, sollen gemeinsam mit einem Zeugen nach einem Besuch eines Schützenfestes zu Fuß nach Hause gegangen sein. Sodann habe einer der Angeklagten den Zeugen geschubst und ein anderer Angeklagter dem Zeugen mit dem Einsatz eines Messers gedroht. Nachdem einer der Angeklagten den Zeugen geschlagen habe, soll er den Zeugen sodann aufgefordert haben, sein Portemonnaie herauszugeben. Dieser Aufforderung sei der Zeuge in der Folge auch nachgekommen. Da sich allerdings keine Scheine in dem Portemonnaie befunden hätten, habe es der Angeklagte dann wieder weggeworfen. Anschließend sollen die vier Angeklagten auf den Zeugen eingeschlagen haben, sodass dieser zu Boden gegangen sei. Die Angeklagten sollen den am Boden liegenden Zeugen dann auch getreten haben.

23.09.2024	09.30 Uhr	Saal 149	Az.: 20 KLs 4 Js 30186/23
Fortsetzung:	30.09.2024, 09.30 Uhr in Saal 149
Tatort:	Gifhorn
Tatzeit:	Juni 2023
Zur Last gelegte Tat:	besonders schwerer räuberischer Diebstahl in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Ausweislich der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft soll sich der 35-jährige Angeklagte in einen Baumarkt begeben und dort Ware eingesteckt haben. Nach dem Passieren des Kassenbereichs sei er von einem Zeugen gestellt worden. Nach einer verbalen Auseinandersetzung habe der Angeklagte den Zeugen zunächst geschubst. Im weiteren Verlauf habe der Angeklagte mit einer Sprühlackdose in Richtung des Gesichts des Zeugen gesprüht. Im Anschluss soll sich der Angeklagte entfernt haben. Im Rahmen einer Nahbereichsfahndung durch die Polizei habe der Angeklagte aber ergriffen werden können.

seit 06.02.2024	10.00 Uhr	Saal 134	Az.: 21 KLs 5554 Js 102995/14
Fortsetzung:	08.02., 13.02., 20.02., 22.02., 27.02., 05.03., 07.03., 12.03., 19.03., 09.04., 16.04., 18.04., 23.04., 30.04., 07.05., 14.05., 16.05., 23.05., 28.05., 30.05, 11.06., 13.06., 18.06., 28.06., 22.07., 25.07., 01.08., 06.08., 08.08., 15.08., 20.08., 22.08., 06.09. (Saal 32 NG), 30.09. (Saal 32 NG), 02.10. (Saal 32 NG), 08.10., 22.10., 29.10., 05.11., 12.11., 14.11. (Saal 32 NG), 03.12., 05.12. (Saal 32 NG), 10.12., 17.12. und 19.12.2024 (Saal 32 NG), soweit nicht anders angegeben jeweils 10.00 Uhr in Saal 134
Tatort:	Hannover
Tatzeit:	Mai 2007 bis September 2013
Zur Last gelegte Tat:	Steuerhinterziehung

Die Anklagevorwürfe der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hannover richten sich gegen zwei Männer im Alter von 65 und 71 Jahren sowie gegen zwei Frauen im Alter 57 und 63 Jahren. Der 65-jährige Angeklagte soll als faktischer Geschäftsführer von drei Gesellschaften gehandelt haben, wobei jeweils einer der drei übrigen Angeklagten eingetragener Geschäftsführer der drei Gesellschaften gewesen sei.

Laut Anklageschrift sollen die Gesellschaften jeweils Dienstleistungen im Rahmen von Autovermietungen erbracht sowie An- und Verkäufe von Fahrzeugen getätigt haben. Die Angeklagten sollen die hieraus erzielten Erlöse nicht vollumfänglich dem Finanzamt angegeben und hierdurch Umsatz-, Körperschafts-, Gewerbe- sowie Einkommenssteuer hinterzogen haben. Insgesamt soll ein Steuerschaden in Höhe von 2,6 Millionen Euro entstanden sein.

17.09.2024	09.00 Uhr	Saal 32 NG	Az.: 22 KLs 5554 Js 22138/19
Fortsetzung:	19.09., 20.09., 24.09., 27.09., 01.10., 07.10. und 28.10.2024, jeweils 09.00 Uhr in Saal 32 NG
Tatort:	Hannover
Tatzeit:	Juni 2016 bis August 2018
Zur Last gelegte Tat:	Computerbetrug

Den beiden 32 und 43 Jahre alten männlichen Angeklagten wird vorgeworfen, ein Firmengeflecht aufgebaut zu haben, um dieses zur Begehung von Betrugstaten zu nutzen. Als angebliche Bezahlung für Geschäfte mit Mobiltelefonen seien Gelder per Lastschrift von anderen Gesellschaften des Firmengeflechts auf Konten einer Gesellschaft eingezogen worden. Nach Geldeingang seien die Gelder per Eil-Überweisung auf Konten einer anderen Gesellschaft sowie auf ein Konto in der Türkei weitertransferiert worden, um die Gelder dem Zugriff der kontoführenden Bank zu entziehen. Sodann sei durch Widerspruch gegen die Lastschriften veranlasst worden, die Gelder auf die Ursprungskonten zurück zu buchen. Hierzu seien die Banken im System des Lastschrift-Verfahrens verpflichtet gewesen, obwohl zu diesem Zeitpunkt die aus den Lastschrift stammenden Gelder nicht mehr auf dem ursprünglichen Konto vorhanden gewesen seien. Den beiden kontoführenden Banken seien durch 11 Taten insgesamt ein Vermögensschaden in Höhe von ca. 26.000.000 EUR entstanden.

seit 20.08.2024	09.00 Uhr	Saal 149	Az.: 26 KLs 22 Js 21579/21
Fortsetzung:	27.08., 03.09. und 10.09.2024, jeweils 09.00 Uhr in Saal 149
Tatort:	Bockenem und Delligsen
Tatzeit:	Oktober 2020 und Juni 2021
Zur Last gelegte Tat:	verbotenes Kraftfahrzeugrennen und Besitz von Cannabis

Dem 45-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, im Juni 2021 unter Betäubungsmitteleinfluss mit seinem Pkw auf einer Landstraße in Richtung Nette gefahren zu sein. Er soll seine Fahrgeschwindigkeit auf jedenfalls 165 km/h bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h beschleunigt haben. Mit hoher Geschwindigkeit sei er in eine Kurve gefahren und soll auch teilweise auf die Gegenfahrbahn gekommen sein. Entgegenkommende Fahrzeuge hätten ihm in dieser Situation ausweichen müssen. Der Angeklagte soll sodann zwei Fahrzeuge überholt und anschließend dicht auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug aufgefahren sein. Im Bereich einer weiteren Kurve sei er mit seinem Fahrzeug ins Schleudern geraten, von der Fahrbahn abgekommen und mit zwei Bäumen kollidiert. Der sich ebenfalls im Auto des Angeklagten befindliche Beifahrer erlitt durch diese Kollision schwerste Verletzungen und verstarb noch an der Unfallstelle.

Zudem wird dem Angeklagten der Besitz einer Cannabisplantage im Oktober 2020 vorgeworfen.

17.09.2024	09.00 Uhr	Saal 149	Az.: 26 KLs 21 Js 32623/21
Fortsetzung:	24.09. und 10.10.2024, jeweils 09.00 Uhr in Saal 149
Tatort:	Hildesheim
Tatzeit:	August 2021
Zur Last gelegte Tat:	Betrug

Der 54-jährige Angeklagte soll sich mit mindestens zwei unbekannt gebliebenen Mittätern zusammengeschlossen haben, um diverse Betrugstaten zu begehen. So habe einer der Mittäter des Angeklagten bei einer Zeugin angerufen und sich hierbei wahrheitswidrig als Polizist ausgegeben. Im Rahmen des Telefonats habe er die Zeugin vermeintlich davor gewarnt, dass ihre in einem Bankschließfach gelagerten Wertgegenstände gesichert werden müssten, da diese dort nicht sicher seien. Der Anrufer habe die Zeugin sodann aufgefordert, ihre Wertgegenstände zur Sicherung zu verpacken und diese in eine Mülltonne vor ihrem Haus zu deponieren. Die Zeugin habe dieser Legende geglaubt und ihre Wertgegenstände in einer Mülltonne vor ihrem Haus abgelegt. Der Angeklagte habe Kontakt zu einem Mittäter aufgenommen und soll diesen über Ort und Zeit der Abholung informiert haben. In der Folge habe der Mittäter die deponierte Tüte mit den Wertgegenständen der Zeugin an sich genommen.

In der Folge soll die Gruppierung um den Angeklagten den Kontakt zu der Zeugin aufrechterhalten haben, um noch weitere Vermögenswerte zu erlangen. Unter der bereits etablierten Legende eines Polizisten soll die Gruppierung behauptet haben, dass die zuvor übergebenen Wertgegenstände gefälscht gewesen seien. Der Zeugin sei gesagt worden, dass sie Gold zur Sicherung ihres Vermögens erwerben und der (falschen) Polizei übergeben solle. Diesmal habe die Zeugin aber Zweifel an der Geschichte bekommen und die (richtige) Polizei informiert. Die Polizeiinspektion Hildesheim habe sodann das weitere Verfahren begleitet. In der Folge sei eine Übergabe inszeniert worden, bei derer ein Mittäter des Angeklagten festgenommen worden sei.

18.09.2024	09.00 Uhr	Saal 149	Az.: 26 KLs 808 Js 19825/20
Fortsetzung:	-
Tatort:	Lehrte und anderenorts
Tatzeit:	November 2018 bis Oktober 2020
Zur Last gelegte Tat:	Computerbetrug

Der Hauptverhandlungstermin wurde aufgehoben.

Amtsgericht Hildesheim

09.09.2024	10.00 Uhr	Saal 125	Az.: 128 Ls 26 Js 26159/23
Tatort:	Hildesheim
Tatzeit:	Juni 2023
Zur Last gelegte Tat:	gefährliche Körperverletzung

Der 56-jährige Angeklagte soll einen Zeugen mit beiden Händen am Hals gepackt haben und diesen für einen Zeitraum von ca. 10 bis 30 Sekunden mit einer derartigen Intensität gewürgt haben, dass der Zeuge keine Luft mehr bekommen haben soll.

17.09.2024	11.00 Uhr	Saal 13	Az.: Ls 8261 Js 78360/22
Tatort:	Bockenem
Tatzeit:	November 2022
Zur Last gelegte Tat:	Besitz kinderpornografischer Inhalte

Der 55-jährige Angeklagte soll Dateien mit kinderpornografischen Inhalten besessen haben. Auf einem Handy sollen anlässlich einer Durchsuchung bei ihm 17 kinderpornografische Dateien aufgefunden worden sein.

19.09.2024	09.15 Uhr	Saal 125	Az.: 105 Ls 7 Js 29946/23
Tatort:	Schellerten
Tatzeit:	Mai 2023
Zur Last gelegte Tat:	gefährliche Körperverletzung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Der 81-jährige Angeklagte soll ausweislich der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zwei Zeugen nach vorangegangenen Streitigkeiten mit seinem Pkw verfolgt haben. Als er die beiden Zeugen entdeckt habe, soll er mit seinem Pkw auf einen der Zeugen zugefahren und mit dem Vorderreifen seines Fahrzeugs auf dem Fuß des Zeugen zum Stehen gekommen sein. Dem Zeugen sei es gelungen, den Fuß wegzuziehen und gemeinsam mit dem anderen Zeugen zu flüchten. Der Zeuge habe u.a. eine Quetschung des Fußes erlitten.

25.09.2024	10.00 Uhr	Saal 125	Az.: 128 Ls 28 Js 21713/23
Fortsetzung:	27.09.2024, 09:30 in Saal 16
Tatort:	Hildesheim und Bad Salzdetfurth
Tatzeit:	August 2022 bis Juli 2023
Zur Last gelegte Tat:	Bedrohung, Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte u.a.

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft wirft dem 44-jährigen Angeklagten insgesamt 22 Straftaten zum Nachteil diverser Zeugen vor. Die Taten soll der Angeklagte teilweise im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangen haben. So soll er u.a. in einem Geschäft in der Bahnhofsstraße randaliert haben, weshalb ihm ein Platzverweis für das Geschäft erteilt worden sei. Da er das Geschäft in der Folge aber erneut betreten haben soll, habe ihn die Polizei in Gewahrsam nehmen wollen. Hierbei soll er sich erheblich gewehrt und u.a. nach zwei Polizeibeamten getreten haben.

Wichtige Hinweise

Die jeweilige Hauptverhandlung dient der Klärung, ob die mit einer Anklageschrift erhobenen Vorwürfe zutreffen oder nicht. Für Angeklagte in Strafverfahren gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.

Das Fotografieren sowie das Anfertigen von Film- und Tonaufzeichnungen ist in den Justizgebäuden nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Präsidentin des Landgerichts oder (für Inhaber eines Presseausweises) der Pressestelle des Landgerichts zulässig. Bilder und Aufnahmen von Angeklagten eines Strafprozesses sind nur zulässig, wenn diese unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte (in anonymisierter Form; gepixelt o.ä.) veröffentlicht werden. Bild-, Ton- oder Filmaufnahmen während der Sitzung sind nicht zulässig. Anwesende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wachtmeisterdienstes sind ebenfalls zu anonymisieren.

Die mitgeteilten Hauptverhandlungstermine sind öffentlich, soweit nichts anderes angegeben ist oder das jeweilige Gericht zum Schutz der Privatsphäre von Beteiligten bzw. im Interesse jugendlicher oder heranwachsender Angeklagter etwas anderes entscheidet.

Da eine inhaltliche Terminberichterstattung seitens der Pressestelle aus organisatorischen, aber auch aus rechtlichen Gründen (Gleichbehandlungsgebot) grundsätzlich nicht möglich ist, werden Medienvertreter/innen dringend gebeten, an den Sie interessierenden Sitzungen selbst teilzunehmen. Auskünfte aus nicht öffentlichen Verhandlungen müssen zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes auf den jeweiligen Verfahrensstand und das Ergebnis beschränkt bleiben. Weitere persönliche oder inhaltliche Einzelheiten aus den Anklageschriften dürfen vor Beginn der jeweiligen Hauptverhandlung von Rechts wegen nicht veröffentlich werden. Es wird daher gebeten, von diesbezüglichen Anfragen abzusehen.

Alle Angaben sind ohne Gewähr! Etwaige Terminänderungen, Terminsaufhebungen oder Saalverlegungen sowie die Anordnung weiterer Termine bleiben vorbehalten. Sie können unter Angabe des Aktenzeichens unmittelbar bei der jeweiligen Serviceeinheit abgefragt werden, mit der Sie die Vermittlung unter (0 51 21) 968-0 verbindet.

Informationen zum Standort einzelner Sitzungssäle finden Sie hier.

Mit freundlichen Grüßen,

Jörg Heinemann

Pressesprecher