Prozessvorschau des Landgerichts für März 2024

HILDESHEIM. Auf den folgenden Seiten finden Sie die Ankündigung der Hauptverhandlungstermine in den für die Öffentlichkeit bedeutsamen Verfahren des Landgerichts Hildesheim sowie des Amtsgerichts Hildesheim (alle Angaben ohne Gewähr!):

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Verfahren der Strafkammern des Landgerichts

seit 27.02.2024	09.00 Uhr	Saal 134	Az.: 12 Ks 26 Js 42022/23
Fortsetzung:	08.03. (Saal 147), 14.03., 02.04. und 03.04.2024, soweit nicht anders angegeben jeweils 09.00 Uhr in Saal 134
Tatort:	Hildesheim
Tatzeit:	Oktober 2023
Zur Last gelegte Tat:	versuchter Totschlag

Dem 35-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, seinen Mitbewohner aus Anlass eines Streits gewürgt und ihm gleichzeitig mit einem Teleskopschlagstock wuchtige Schläge auf den Kopf und den Oberkörper versetzt zu haben. Sodann sei ein Zeuge dazugekommen und habe die beiden trennen können. Der Mitbewohner der Angeklagten habe unter anderem eine Schädelprellung mit zwei Platzwunden sowie diverse Hämatome an Armen und Oberkörper erlitten.

seit 13.02.2023	13.00 Uhr	Saal 32 NG	Az.: 20 KLs 14 Js 1689/16
Fortsetzung:	16.02., 20.03., 23.03., 03.04., 13.04., 17.04., 24.04., 08.05., 11.05., 15.05., 22.05., 09.06., 19.06., 26.06., 28.06., 03.07., 31.07., 03.08., 07.08., 14.08., 21.08., 28.08., 06.09., 25.09., 27.09., 12.10, 25.10., 15.11., 27.11., 30.11., 07.12.2023, 12.12.2023, 18.12.2023, 08.01., 15.01., 22.01., 29.01, 07.02., 12.02., 14.02., 19.02., 26.02, 01.03. (14.00 Uhr, Saal 134), 18.03. (13.00 Uhr, Saal 149), 19.03 (09.30 Uhr, Saal 147) und 22.03.2024 (11.00 Uhr Saal 32 NG)
Tatort:	Autobahn A7 zwischen Dreieck Salzgitter und Bockenem
Tatzeit:	Mai 2011 und Sommer 2014
Zur Last gelegte Tat:	Fahrlässige Bodenverunreinigung

Angeklagt sind eine 62-jährige Frau sowie drei Männer im Alter von 53, 55 und 56 Jahren, denen vorgeworfen wird, zwischen Mai 2011 und Sommer 2014 eine fahrlässige Bodenverunreinigung (§ 324a StGB) im Zusammenhang mit Ausbauarbeiten auf der Bundesautobahn 7 zwischen dem Autobahndreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Bockenem begangen zu haben.

Der 53-jährige und der 55-jährige sollen die Bauausführung vor Ort als Oberbauleiter bzw. Projektleiter geleitet haben. Unter ihrer Leitung sollen eingesetzte Arbeitskräfte Fehler beim Umgang mit schadstoffbelastetem Material begangen haben. Die 62-jährige und der 56-jährige sollen als Mitarbeiter der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als Bauoberleitung und Projektleitung tätig gewesen sein und durch Unterlassen gehandelt haben, weil sie Kenntnis von den Vorgängen gehabt hätten, aber nicht eingeschritten seien.

seit 06.02.2024	10.00 Uhr	Saal 134	Az.: 21 KLs 5554 Js 102995/14
Fortsetzung:	08.02., 13.02., 20.02., 22.02., 27.02., 05.03., 07.03. (Saal 32 NG), 12.03., 19.03., 09.04., 16.04., 18.04. (Saal 32 NG), 23.04., 30.04., 07.05., 14.05., 16.05. (Saal 32 NG), 23.05. (Saal 32 NG), 28.05., 30.05 (Saal 32 NG), 11.06., 13.06. (Saal 32 NG), 18.06., 28.06. (Saal 32 NG), 22.07. (Saal 32 NG), 25.07. (Saal 32 NG), 01.08. (Saal 32 NG), 06.08., 08.08. (Saal 32 NG), 15.08. (Saal 32 NG), 20.08., 22.08. (Saal 32 NG), 06.09. (Saal 32 NG), 30.09. (Saal 32 NG), 02.10. (Saal 32 NG), 08.10., 22.10., 29.10., 05.11., 12.11., 14.11. (Saal 32 NG), 03.12., 05.12. (Saal 32 NG), 10.12., 17.12. und 19.12.2024 (Saal 32 NG), soweit nicht anders angegeben jeweils 10.00 Uhr in Saal 134
Tatort:	Hannover
Tatzeit:	Mai 2007 bis September 2013
Zur Last gelegte Tat:	Steuerhinterziehung

Die Anklagevorwürfe der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hannover richten sich gegen zwei Männer im Alter von 65 und 71 Jahren sowie gegen zwei Frauen im Alter 57 und 63 Jahren. Der 65-jährige Angeklagte soll als faktischer Geschäftsführer von drei Gesellschaften gehandelt haben, wobei jeweils einer der drei übrigen Angeklagten eingetragener Geschäftsführer der drei Gesellschaften gewesen sei.

Laut Anklageschrift sollen die Gesellschaften jeweils Dienstleistungen im Rahmen von Autovermietungen erbracht sowie An- und Verkäufe von Fahrzeugen getätigt haben. Die Angeklagten sollen die hieraus erzielten Erlöse nicht vollumfänglich dem Finanzamt angegeben und hierdurch Umsatz-, Körperschafts-, Gewerbe- sowie Einkommenssteuer hinterzogen haben. Insgesamt soll ein Steuerschaden in Höhe von 2,6 Millionen Euro entstanden sein.

11.03.2024	09.30 Uhr	Saal 32 NG	Az.: 22 KLs 3 Js 18054/22
Fortsetzung:	15.03., 02.04. und 10.04.2024, jeweils 09.30 Uhr in Saal 32 NG
Tatort:	Bergen
Tatzeit:	April 2020 bis Juni 2021
Zur Last gelegte Tat:	Nötigung, Bedrohung, gefährliche Körperverletzung

Die Staatsanwaltschaft hat im sog. Sicherungsverfahren beantragt, den 23-jährigen zum Zeitpunkt der Taten jeweils heranwachsenden Beschuldigten wegen seiner fortbestehenden Gefährlichkeit dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen. Nach dem vorläufigen Gutachten einer psychiatrischen Sachverständigen habe der Beschuldigte infolge einer psychischen Erkrankung bei den ihm vorgeworfenen Taten jeweils im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt.

So soll der Beschuldigte bei zwei Taten gezielt mit dem Fahrrad auf Personen zugefahren sein. Hierbei hätten die Personen jeweils zur Seite springen müssen, um einen schmerzhaften Zusammenstoß zu vermeiden. Außerdem soll er bei einer weiteren Tat einen Zeugen mit dem Tode bedroht habe. Bei zwei weiteren Taten soll der Beschuldigte Zeugen mit Steinen beworfen, wobei in einem Fall einen Zeugen am Oberschenkel getroffen haben. Zudem soll im bei einer weiteren Tat weitere Zeugen bedroht haben.

seit 19.02.2024	10.00 Uhr	Saal 147	Az.: 26 KLs 6041 Js 44614/23
Fortsetzung:	27.02., 06.03. (Saal 134), 12.03., 14.03., 04.04. und 10.04.2024, soweit nicht anders angegeben jeweils 09.00 Uhr in Saal 149
Tatort:	Hildesheim und anderenorts
Tatzeit:	Juli 2020 bis März 2021
Zur Last gelegte Tat:	Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hildesheim wirft dem 42-jährigen Angeklagten vor, zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt beschlossen zu haben, sich aus dem Verkauf von Kokain - unter anderem in der Region Hildesheim - eine nicht unerhebliche Einnahmequelle von einiger Dauer zu verschaffen. In insgesamt fünf Fällen soll er durch entsprechende Verkäufe einen Betrag in Höhe von mindestens 96.385 EUR erlangt haben.

seit 29.02.2024	14.00 Uhr	Saal 149	Az.: 26 KLs 16 Js 38130/23
Fortsetzung:	05.03., 21.03. und 10.04.2024, jeweils 09.00 Uhr in Saal 149
Tatort:	Lehrte, Hohenhameln und Burwedel
Tatzeit:	April bis September 2023
Zur Last gelegte Tat:	Wohnungseinbruchsdiebstahl

Dem 64-jährigen Angeklagten werden insgesamt vier Taten des Wohnungseinbruchsdiebstahls zur Last gelegt. So soll er sich jeweils durch Aufhebeln oder Einschlagen der Terrassentür beziehungsweise Fenster Zutritt zu Einfamilienhäusern verschafft haben. Durch diese Taten soll der Angeklagte Gegenstände im Wert von insgesamt ca. 1.000,- EUR entwendet haben.

Amtsgericht Hildesheim

01.03.2024	09.15 Uhr	Saal 16	Az.: 105 Ls 22 Js 44991/23
Tatort:	Hildesheim
Tatzeit:	Oktober 2023
zur Last gelegte Tat:	Wohnungseinbruchsdiebstahl

Der 45-jährige Angeklagte soll sich zu einer Doppelhaushälfte begeben haben und dort das Zylinderschloss der Hauseingangstür geknackt haben. Sodann soll er sich in das Haus begeben und dort diverse Gegenstände sowie Bargeld entwendet haben.

06.03.2024	09.15 Uhr	Saal 125	Az.: 105 Ls 8964 Js 116787/22
Tatort:	Hildesheim
Tatzeit:	Juni 2022
Zur Last gelegte Tat:	Sich-Verschaffen kinder-und jugendpornografischer Inhalte

Der 30-jährige Angeklagte soll sich mit Hilfe seines Mobiltelefons Dateien mit kinder- und jugendpornografischen Inhalts verschafft haben. Auf seinem Smartphone sollen anlässlich einer Durchsuchung 3 kinderpornografische Dateien und 2 jugendpornografische Dateien aufgefunden worden sein.

12.03.2024	12.00 Uhr	Saal 16	Az.: 113 Ls 52 Js 25635/23
Tatort:	Hildesheim
Tatzeit:	Juni 2023
zur Last gelegte Tat:	gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Der 60-jährige Angeklagte soll mit einer Sattelzugmaschine die Autobahn befahren. Da eine Anschlussstelle gesperrt gewesen sei, seien die dortigen drei Fahrstreifen in dem Bereich, in dem der Angeklagte gefahren sei, zusammengeführt und im Anschluss von der Autobahn heruntergeleitet worden.

Auf der bereits einspurigen Autobahn soll vor dem Angeklagten ein Zeuge mit seinem Fahrzeug mit verlangsamter Geschwindigkeit gefahren, um sich hinsichtlich der Verkehrsführung zu orientieren. Um seine eigene Fahrt nicht verlangsamen zu müssen, soll der Angeklagte bei gleichbleibender Geschwindigkeit auf das Fahrzeug des Zeugen aufgefahren sein. Der Angeklagte soll sodann das Fahrzeug des Zeugen mit seiner Sattelzugmaschine über eine Strecke von ca. 30 Metern vor sich hergeschoben haben. Am Heck des Fahrzeugs des Zeugen seien Kratzer und Dellen entstanden. Anschließend soll der Angeklagte seine Fahrt fortgesetzt haben, ohne dem Zeugen seine Daten zur Verfügung zu stellen.

13.03.2024	10.00 Uhr	Saal 16	Az.: 104 Ls 52 Js 25034/22
Tatort:	Hildesheim
Tatzeit:	Oktober 2021
Zur Last gelegte Tat:	Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Ausweislich der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft soll sich der 27-jährige Angeklagte in Freden ein Taxi genommen und als Ziel Hildesheim angegeben haben. Es soll zwischen ihm und dem Taxifahrer eine Vorkasse von 70,- EUR vereinbart worden sein. Das Geld habe der Taxifahrer in die Mittelkonsole des Fahrzeugs gelegt. Kurz nach Ankunft in Hildesheim soll der Angeklagte sodann mit der geballten Faust gegen den Hinterkopf des Taxifahrers geschlagen und nach dem immer noch in der Mittelkonsole liegenden Geld gegriffen haben. Im Anschluss soll der Angeklagte mit dem Geld geflüchtet sein.

14.03.2024	09.15 Uhr	Saal 125	Az.: 105 Ls 15 Js 1364/22
Tatort:	Hildesheim
Tatzeit:	Januar 2022
Zur Last gelegte Tat:	fahrlässige Tötung

Der 27-jährige Angeklagte soll gegen 21 Uhr mit einem Pkw die Marienburger Straße stadteinwärts befahren haben, während eine Fußgängerin die Fahrbahn überquert habe. Der Angeklagte soll mit der Fußgängerin kollidiert sein, wobei er mit einer Geschwindigkeit zwischen 56 und 61 km/h gefahren sein soll. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit habe an dieser Stelle 50 km/h betragen. Die Fußgängerin habe durch diese Kollision schwere Kopfverletzungen erlitten und sei einige Tage später an den Folgen des Verkehrsunfalls verstorben.

19.03.2024	09.00 Uhr	Saal 125	Az.: 103 Ds 32 Js 13922/22
Tatort:	Raum Hildesheim
Tatzeit:	Oktober 2021 bis Dezember 2022
zur Last gelegte Tat:	Bedrohung und Beleidigung

Dem 52-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, Beschäftigte des Jobcenters sowie einer kommunalen Gemeinde bedroht bzw. beleidigt zu haben.

Wichtige Hinweise

Die jeweilige Hauptverhandlung dient der Klärung, ob die mit einer Anklageschrift erhobenen Vorwürfe zutreffen oder nicht. Für Angeklagte in Strafverfahren gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.

Das Fotografieren sowie das Anfertigen von Film- und Tonaufzeichnungen ist in den Justizgebäuden nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Präsidentin des Landgerichts oder (für Inhaber eines Presseausweises) der Pressestelle des Landgerichts zulässig. Bilder und Aufnahmen von Angeklagten eines Strafprozesses sind nur zulässig, wenn diese unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte (in anonymisierter Form; gepixelt o.ä.) veröffentlicht werden. Bild-, Ton- oder Filmaufnahmen während der Sitzung sind nicht zulässig. Anwesende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wachtmeisterdienstes sind ebenfalls zu anonymisieren.

Die mitgeteilten Hauptverhandlungstermine sind öffentlich, soweit nichts anderes angegeben ist oder das jeweilige Gericht zum Schutz der Privatsphäre von Beteiligten bzw. im Interesse jugendlicher oder heranwachsender Angeklagter etwas anderes entscheidet.

Da eine inhaltliche Terminberichterstattung seitens der Pressestelle aus organisatorischen, aber auch aus rechtlichen Gründen (Gleichbehandlungsgebot) grundsätzlich nicht möglich ist, werden Medienvertreter/innen dringend gebeten, an den Sie interessierenden Sitzungen selbst teilzunehmen. Auskünfte aus nicht öffentlichen Verhandlungen müssen zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes auf den jeweiligen Verfahrensstand und das Ergebnis beschränkt bleiben. Weitere persönliche oder inhaltliche Einzelheiten aus den Anklageschriften dürfen vor Beginn der jeweiligen Hauptverhandlung von Rechts wegen nicht veröffentlich werden. Es wird daher gebeten, von diesbezüglichen Anfragen abzusehen.

Alle Angaben sind ohne Gewähr! Etwaige Terminänderungen, Terminsaufhebungen oder Saalverlegungen sowie die Anordnung weiterer Termine bleiben vorbehalten. Sie können unter Angabe des Aktenzeichens unmittelbar bei der jeweiligen Serviceeinheit abgefragt werden, mit der Sie die Vermittlung unter (0 51 21) 968-0 verbindet.

Informationen zum Standort einzelner Sitzungssäle finden Sie hier.

Mit freundlichen Grüßen,

Jörg Heinemann

Pressesprecher