Prozessvorschau des Landgerichts für Mai 2025

Einem 26-jährigen sowie einem 51-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 14.03.2024 jeweils einen sog. „Molotowcocktail“ gegen die Fassade eines Wohnhauses geworfen zu haben. Es sei zu einem Brand an der Fassade des Hauses gekommen. Bevor das Innere des Gebäudes in Brand geraten sei, habe der Brand gelöscht werden können.

Ferner wird dem 51-jährigen sowie einem 34-jährigen Angeklagten vorgeworfen, am 09.05.2024 erneut das zuvor genannte Haus aufgesucht und jeweils einen sog. „Molotowcocktail“ durch Fenster im Erdgeschoss in das Haus geworfen zu haben. Die beiden Angeklagten sollen hierbei billigend in Kauf genommen haben, dass Bewohner des Hauses bei der erwarteten Inbrandsetzung zu Tode kommen könnten und zudem bewusst ausgenutzt haben, dass die Bewohner zur Tatzeit noch geschlafen hätten. Die Bewohner des Hauses seien durch den Lärm, der durch die Zerstörung der Scheiben entstanden sei, wach geworden. Ihnen sei es gelungen, die Flammen zu löschen, bevor das Gebäude in Brand geraten sei.

Den weiteren drei Angeklagten im Alter von 35, 36 und 38 Jahren wird vorgeworfen, die anderen Angeklagten zu den oben beschriebenen Taten angestiftet zu haben.

Laut Anklageschrift soll es zwischen dem 35-jährigen Angeklagten und dem Betreiber der Geflüchtetenunterkunft zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen sein. Im Zuge des Streits habe der Angeklagte ein Messer ergriffen und seinem Gegenüber einen Stich in den Oberkörper versetzt. Das Opfer sei wenige Minuten infolge der Verletzungen verstorben.

Dem 27-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, zunächst dem 14-jährigen Zeugen ins Gesicht geschlagen und dann geschubst zu haben.

Der 14-jährige Zeuge soll dies im Anschluss seinem Vater erzählt haben. Dieser soll sich sodann zum Ort des Geschehens begeben haben. Dort soll es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und dem Vater gekommen sein. Im Zuge dessen soll der Angeklagte ein Messer gezogen und wiederholt auf den Oberkörper des Vaters eingestochen haben. Der Angeklagte soll hierbei tödliche Verletzungen billigend in Kauf genommen haben.

Dem 59-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, nach einem Streitgespräch ein Bierglas genommen und es gegen den Hals des Zeugen geschlagen zu haben. Durch das zersplitterte Glas soll der Zeuge eine stark blutende Schnittwunde erlitten haben. Die Staatsanwaltschaft Hildesheim wirft dem Angeklagten vor, mindestens billigend in Kauf genommen zu haben, dem Zeugen durch den Schlag tödliche Schnittverletzungen hinzuzufügen.

Dem 36-jährigen Angeklagten werden mit drei Anklagen der Staatsanwaltschaft insgesamt fünf Straftaten vorgeworfen. Am 21.11.2024 soll er unter Einfluss von Rauschmitteln seiner Lebensgefährtin im Rahmen einer Streitigkeit mit einem schweren Kerzenständer einen wuchtigen Schlag auf den Kopf versetzt und hierbei tödliche Verletzungen in Kauf genommen haben. Die Frau erlitt durch den Schlag eine Schädelprellung sowie eine Rissquetschwunde.

Bereits am 27.08.2024 soll der Angeklagte im Rahmen eines Streits auf dem Balkon den Hals seiner Partnerin gegen das Balkongeländer gedrückt und sie mit dem Tode bedroht haben. Am 07.09.2024 soll er einem Mann, der Hand in Hand mit der Partnerin des Angeklagten gegangen sei, mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben, sodass dieser zu Boden ging. Nachdem am 05.10.2024 sein Hund den Hund einer anderen Frau gebissen habe, soll der Angeklagte diese mit dem Tode bedroht haben. Zudem soll der Angeklagte am 26.10.2024, nachdem seine Partnerin wegen eines Ladendiebstahls festgenommen worden sei, vor Ort erschienen sein und die Polizeibeamten mit dem Tode bedroht haben.

Die Staatsanwaltschaft Hildesheim wirft den 21-jährigen und 22-jährigen Angeklagten vor, zwei Zeugen mit einem Messer und einem Teleskopschlagstock bewaffnet aufgelauert zu haben. Sie sollen die Zeugen angegriffen und dabei wiederholt in Richtung des Oberkörpers eines Zeugen eingestochen und den anderen Zeugen mit dem Teleskopschlagstock geschlagen haben. Laut Anklage sollen die Angeklagten in Kauf genommen haben, dass der Zeuge infolge der Messerstiche versterben würde. Beiden Zeugen sollen Verletzungen erlitten haben. Ein Zeuge soll mehrere, stark blutende Stich- und Schnittwunden erlitten haben.

Dem 22-jährigen Angeklagten wird ferner vorgeworfen, an einem anderen Tag zwei Messer bei sich gehabt zu haben, während er einem anderen Zeugen aufgelauert haben soll. Als dieser Zeuge auf den Angeklagten traf, soll der Angeklagte mit dem Messer gefuchtelt und „Lauf“ gerufen haben.

Die Staatsanwaltschaft hat im sog. Sicherungsverfahren beantragt, den Beschuldigten wegen seiner fortbestehenden Gefährlichkeit dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen. Nach dem vorläufigen Gutachten eines psychiatrischen Sachverständigen habe der Beschuldigte infolge einer psychischen Erkrankung bei der ihm vorgeworfenen Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt.

Der 46-jährige Beschuldigte soll am 17.08.2024 gegen 14:50 Uhr in Hildesheim versucht haben, ein Modegeschäft in Brand zu setzen. Hierfür soll er durch einen Hintereingang in einen Lagerraum gelangt sein, wo er Papier auf dem Boden platziert und angezündet habe. Der Beschuldigte selbst habe sodann das Gebäude verlassen, während das Feuer sodann von allein erloschen sei.

Es kommt in Betracht, dass die Strafkammer aufgrund der Gefahr künftiger erheblicher Straftaten die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen wird. Dort befindet sich der Beschuldigte derzeit bereits in einstweiliger Unterbringung.

Den beiden 32 und 41 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, einen – im Februar 2024 wegen Brandstiftung verurteilten Mann – zu dessen Tat angestiftet zu haben. Auf die Veranlassung der Angeklagten soll – gegen die Zahlung eines in Aussicht gestellten Geldbetrages für das Vorgehen – danach durch den bereits Verurteilten sowie einen weiteren – wegen Beihilfe zur Brandstiftung verurteilten – Mann ein Brand einen Friseursalon in Peine gelegt haben, wobei sich in dem Gebäude über dem Salon Wohnungen befinden.

Den beiden Angeklagten im Alter von 36 und 32 Jahren wird vorgeworfen, im Tatzeitraum in verschiedenen Orten jeweils Privathäuser und Wohnungen eingedrungen zu sein, um dort Wertgegenstände und Bargeld zu erlangen. Insgesamt soll es in 16 Fällen zu einem schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl gekommen sein, in 6 weiteren Fällen soll die Tat lediglich versucht worden sein, weil entweder das Eindringen nicht gelang oder keine Gegenstände entwendet wurden.

Die Angeklagten sollen bei den Taten unter anderem Bargeld, Mobiltelefone, einen Kaffeevollautmaten, Schmuck und Kopfhörer entwendet haben. Insgesamt sollen Bargeld und Gegenstände im Wert von insgesamt knapp 50.000,- € erlangt haben. Beide Angeklagte befinden sich in Untersuchungshaft.

Dem 43-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, unter Beteiligung weiterer gesondert verfolgter Personen ein Firmengeflecht aufgebaut zu haben, um dieses zur Begehung von Lastschriftbetrugstaten, Steuerhinterziehung und Betrugstaten zur Erlangung von Mobiltelefonen zu nutzen. Als angebliche Bezahlung für Geschäfte mit Mobiltelefonen seien Gelder per Lastschrift von anderen Gesellschaften des Firmengeflechts auf Konten einer Gesellschaft eingezogen worden. Nach Geldeingang seien die Gelder per Eil-Überweisung auf Konten einer anderen Gesellschaft sowie auf ein Konto in der Türkei weitertransferiert worden, um die Gelder dem Zugriff der kontoführenden Bank zu entziehen. Sodann sei durch Widerspruch gegen die Lastschriften veranlasst worden, die Gelder auf die Ursprungskonten zurück zu buchen. Hierzu seien die Banken im System des Lastschrift-Verfahrens verpflichtet gewesen, obwohl zu diesem Zeitpunkt die aus den Lastschrift stammenden Gelder nicht mehr auf dem ursprünglichen Konto vorhanden gewesen seien. Den beiden kontoführenden Banken sei durch 11 Taten insgesamt ein Vermögensschaden in Höhe von ca. 26.000.000,00 € entstanden.

Die Anklage richtet sich gegen drei Männer im Alter von 31, 42 und 40 Jahren, die eine bzw. mehrere Straftaten im Zusammenhang mit Rechnungen über tatsächlich nicht erbrachte Leistungen für eine Gesellschaft für Sozialdienste und Krankentransporte begangen haben sollen. Dabei soll der 40-jährige Angeklagte mit seiner auf die Folierung von Fahrzeugen spezialisierten Firma Rechnungen, etwa für – tatsächlich nicht erbrachte – Folierungen von Rettungswagen und Noteinsatzfahrzeugen, erstellt haben. Die Zahlung der Rechnungen soll durch einen gesondert verfolgten Geschäftsführer der Sozialdienste-Gesellschaft, auf deren Seite der 31-jährige und der 42-jährige tätig gewesen sein sollen, veranlasst worden sein. Der 31-jährige soll den 40-jährigen bei der Erstellung der Rechnungen beraten haben. Der 42-jährige soll in einem Fall beteiligt gewesen sein. Nach Zahlungen der Rechnungen soll es zu Rückzahlungen durch den 40-jährigen an die übrigen Beteiligten gekommen. Insgesamt sollen Rechnungen im Umfang von knapp 50.000,- € bezahlt worden sein.

Dem 42-jährigen wird darüber hinaus mit einer weiteren Anklage vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Fahrzeugs einer anderen Gesellschaft, deren Geschäftsführer er war, im März 2023 eine Untreue begangen zu haben.

Das Berufungsverfahren richtet sich gegen einen 31-jährigen Angeklagten, der in erster Instanz durch das Amtsgericht Gifhorn vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen worden war, wogegen die zuständige Staatsanwaltschaft Hannover das Rechtsmittel der Berufung eingelegt hat. Nach dem Vorwurf der Anklageschrift soll der 31-jährige in seiner Tätigkeit als Polizeibeamter anlässlich einer Geschwindigkeitskontrolle dem Betroffen angeboten haben, dass dieser ein Fahrverbot umgehen könne, wenn er ihm eine Summe von ca. 1.200,- € zahlen würde. Diese Tat war dem Angeklagten nach den Urteilsgründen des Amtsgerichts Gifhorn nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachzuweisen.

Die Staatsanwaltschaft Hildesheim wirft der 40-jährigen Angeklagten vor, in 5 Fällen jeweils in ein Wohnhaus eingebrochen und dort Wertgegenstände entwendet zu haben. In einem Fall soll die Tat mit den drei weiteren Angeklagten verübt worden sein. Bei dieser Tat soll die 40-jährige Angeklagte ein Messer bei sich geführt haben. Insgesamt soll die 40-jährige Angeklagte Wertgegenstände sowie Bargeld in Höhe von 7.550,00 € erlangt haben.