Prozessvorschau des Landgerichts für Juli 2025

Einem 26-jährigen sowie einem 51-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 14.03.2024 jeweils einen sog. „Molotowcocktail“ gegen die Fassade eines Wohnhauses geworfen zu haben. Es sei zu einem Brand an der Fassade des Hauses gekommen. Bevor das Innere des Gebäudes in Brand geraten sei, habe der Brand gelöscht werden können.

Ferner wird dem 51-jährigen sowie einem 34-jährigen Angeklagten vorgeworfen, am 09.05.2024 erneut das zuvor genannte Haus aufgesucht und jeweils einen sog. „Molotowcocktail“ durch Fenster im Erdgeschoss in das Haus geworfen zu haben. Die beiden Angeklagten sollen hierbei billigend in Kauf genommen haben, dass Bewohner des Hauses bei der erwarteten Inbrandsetzung zu Tode kommen könnten und zudem bewusst ausgenutzt haben, dass die Bewohner zur Tatzeit noch geschlafen hätten. Die Bewohner des Hauses seien durch den Lärm, der durch die Zerstörung der Scheiben entstanden sei, wach geworden. Ihnen sei es gelungen, die Flammen zu löschen, bevor das Gebäude in Brand geraten sei.

Den weiteren drei Angeklagten im Alter von 35, 36 und 38 Jahren wird vorgeworfen, die anderen Angeklagten zu den oben beschriebenen Taten angestiftet zu haben.

Dem 36-jährigen Angeklagten werden mit drei Anklagen der Staatsanwaltschaft insgesamt fünf Straftaten vorgeworfen. Am 21.11.2024 soll er unter Einfluss von Rauschmitteln seiner Lebensgefährtin im Rahmen einer Streitigkeit mit einem schweren Kerzenständer einen wuchtigen Schlag auf den Kopf versetzt und hierbei tödliche Verletzungen in Kauf genommen haben. Die Frau erlitt durch den Schlag eine Schädelprellung sowie eine Rissquetschwunde.

Bereits am 27.08.2024 soll der Angeklagte im Rahmen eines Streits auf dem Balkon den Hals seiner Partnerin gegen das Balkongeländer gedrückt und sie mit dem Tode bedroht haben. Am 07.09.2024 soll er einem Mann, der Hand in Hand mit der Partnerin des Angeklagten gegangen sei, mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben, sodass dieser zu Boden ging. Nachdem am 05.10.2024 sein Hund den Hund einer anderen Frau gebissen habe, soll der Angeklagte diese mit dem Tode bedroht haben. Zudem soll der Angeklagte am 26.10.2024, nachdem seine Partnerin wegen eines Ladendiebstahls festgenommen worden sei, vor Ort erschienen sein und die Polizeibeamten mit dem Tode bedroht haben.

Die Staatsanwaltschaft Hildesheim wirft dem 14-jährigen Angeklagten vor, die 13-jährige Zeugin im Bereich des Hildesheimer Hauptbahnhofs wiederholt gegen den Kopf geschlagen, ihr wiederholt ins Gesicht gespuckt und ihre Haare mittels Kaugummi verklebt zu haben. Er soll ferner gedroht haben, den Vater der Zeugin behindert zu schlagen. Die Zeugin soll ihren Vater angerufen und gebeten haben, vor Ort mit dem 14-jährigen Angeklagten zu reden.

Im weiteren Verlauf des Tages hielten sich die Angeklagten weiterhin im Bereich des Hauptbahnhofs auf. Der 16-jährige Angeklagte soll eine mit sich geführte Schreckschusspistole durchgeladen und in seiner Umhängetasche verstaut haben. Als der Vater der Zeugin im Bereich des Hauptbahnhofes eintraf, holte der 16-jährige Angeklagte seine Schreckschusspistole hervor. Er soll diese an den Schläfenbereich des Vaters der Zeugin gehalten und abgedrückt haben. Ihm wird vorgeworfen, dabei eine tödliche Verletzung des Zeugen in Kauf genommen zu haben. Der Zeuge soll durch den aufgesetzten Schuss Kopfschmerzen, Schwindelgefühl und eine Beeinträchtigung des Hörvermögens sowie eine potentiell lebensbedrohliche Platzwunde erlitten haben.

Hinweis: Es handelt sich um ein nichtöffentliches Verfahren.

Dem 40-jährigen Angeklagten werden 229 Straftaten, dem 52-jährigen Angeklagten werden 10 Straftaten und dem 47-jährigen Angeklagten werden 23 Straftaten zur Last gelegt. Gegenstand des Verfahrens sind Schwarzlohnzahlungen durch Abdeckrechnungen.

Dem 40-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, es unterlassen zu haben, die auf die gezahlten Schwarzlöhne fälligen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung abzuführen. Dadurch soll seine Baufirma Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Gesamtsozialversicherung in Höhe von insgesamt rund 1 Million Euro vorenthalten haben.

Der 52-jährige Angeklagte soll mit seiner Baufirma Schwarzlohnzahlungen vorgenommen und damit Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Gesamtsozialversicherung in Höhe von rund 120.000,00 Euro vorenthalten haben.

Durch die erstellten Abdeckrechnungen und Bargeldabhebungen sollen die 52-jährigen und 47-jährigen Angeklagten die Straftaten gefördert haben.

Den beiden Angeklagten im Alter von 36 und 32 Jahren wird vorgeworfen, im Tatzeitraum in verschiedenen Orten jeweils Privathäuser und Wohnungen eingedrungen zu sein, um dort Wertgegenstände und Bargeld zu erlangen. Insgesamt soll es in 16 Fällen zu einem schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl gekommen sein, in 6 weiteren Fällen soll die Tat lediglich versucht worden sein, weil entweder das Eindringen nicht gelang oder keine Gegenstände entwendet wurden.

Die Angeklagten sollen bei den Taten unter anderem Bargeld, Mobiltelefone, einen Kaffeevollautmaten, Schmuck und Kopfhörer entwendet haben. Insgesamt sollen Bargeld und Gegenstände im Wert von insgesamt knapp 50.000,- € erlangt haben. Beide Angeklagte befinden sich in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft hat im sog. Sicherungsverfahren beantragt, den Beschuldigten wegen seiner fortbestehenden Gefährlichkeit dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen. Nach dem vorläufigen Gutachten eines psychiatrischen Sachverständigen habe der Beschuldigte infolge einer psychischen Erkrankung bei der ihm vorgeworfenen Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt.

Dem Beschuldigten werden insgesamt 18 Straftaten vorgeworfen. Der Beschuldigte soll trotz bestehenden Hausverbots und einstweiliger Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz wiederholt ein Restaurant aufgesucht und dort rechtswidrige Taten begangen haben. So soll er unter anderem einen Zeugen geschubst, geschlagen und gebissen und Inventar beschädigt haben. Er soll ferner gedroht haben, das Restaurant in Brand zu setzen.

Es kommt in Betracht, dass die Strafkammer aufgrund der Gefahr künftiger erheblicher Straftaten die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen wird. Dort befindet sich der Beschuldigte derzeit bereits in einstweiliger Unterbringung.

Dem 47-jährigen Angeklagten und dem 58-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, gemeinschaftlich handelnd in 30 Fällen Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut zu haben. Ihnen wird ferner 26 Betrugstaten zur Last gelegt. Sie sollen mit gesondert Verfolgten entsprechend des gemeinsamen Tatplans mehrere Gesellschaften gegründet haben, um diese für Straftaten zu nutzen. Die Gesellschaften sollen als Subunternehmer für verschiedene Generalunternehmer Bauaufträge ausgeführt haben. Der 47-jährige Angeklagte und der 58-jährige Angeklagte sollen dabei Schwarzlohnzahlungen getätigt haben. Der 26-jährige Angeklagte soll ihnen in mehreren Fällen geholfen und dafür Provision in Höhe von knapp 120.000,00 € erlangt haben, indem er Geldbeträge vom Geschäftskonto abgehoben habe. Der 47-jährige und der 58-jährige Angeklagte sollen es ferner unterlassen haben, Sozialkassenbeträge an die gemeinsame Dachmarke der Urlaubs- und Lohnausgleichkasse der Bauwirtschaft und der Zusatzversorgungskasse anzumelden, sodass deren Mitarbeiter in Unkenntnis der tatsächlichen monatlichen Bruttolohnsummen die Einforderung der ausstehenden Beiträge unterlassen haben sollen. Diese Beiträge sollen die beiden Angeklagten auch nicht abgeführt haben. Insgesamt sollen Aufwendungen in Höhe von knapp 4,6 Millionen Euro erspart worden sein.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 36-jährigen und dem 48-jährigen Angeklagten vor, sich gemeinsam mit gesondert Verfolgten zu einer Gruppierung zusammen geschlossen zu haben, um im arbeitsteiligen Zusammenwirken eine Vielzahl von Betrugstaten nach dem modus operandi „falsche Polizeibeamte“ zu begehen und sich dadurch eine Einnahmequelle zu verschaffen. Dabei sollen die Geschädigten durch eine von den Tätern erfundene Geschichte dazu veranlasst werden, Geld und andere Wertsachen an einen vermeintlichen Polizisten zu übergeben. Dabei soll ein Täter mit dem Opfer telefonisch Kontakt aufnehmen und das Verhalten des Geschädigten lenken. Ein oder mehrere Mittäter sollen zur vereinbarten Zeit am Tatort erscheinen und die Wertsachen in Empfang nehmen.

Dem 36-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in 9 Fällen, wobei es in einem Fall bei einem Versuch geblieben sein soll, die Geschädigten aufgesucht und die Tatbeute in Empfang genommen zu haben.

Dem 48-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, in 7 Fällen in Kenntnis der Tatumstände und dem Wissen und Wollen der Hintermänner gegen Entgelt als Fahrer mitgewirkt zu haben.

Der 36-jährige Angeklagte soll insgesamt 12.500,00 € Bargeld und Gegenstände im Wert von rund 20.000,00 € erlangt haben.

Dem 26-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, versucht zu haben, einen Kiosk in Lehrte zu überfallen. Dafür soll er maskiert ein Messer gezogen, dieses in Richtung des hinter dem Verkaufstresen stehenden Zeugen gehalten und Geld gefordert haben. Der Zeuge soll dem Angeklagten jedoch kein Geld übergeben haben. Stattdessen soll der Zeuge sich mit einem Stock gewehrt haben. Dem Zeugen soll es gelungen sein, den Laden zu verlassen und den Angeklagten im Kiosk einzusperren.

Der Angeklagte soll daraufhin die Kassenlade genommen und das Schaufenster des Kiosks eingeschlagen haben. Auf diese Weise soll der Angeklagte geflüchtet sein, wobei auf der Flucht die Kassenlade zu Boden gefallen sein soll.

Der Angeklagte soll die Taten jeweils im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangen haben.

Den insgesamt vier Angeklagten im Alter zwischen 26 und 38 Jahren wird vorgeworfen, sich aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses, der auch die Verübung zukünftiger fortgesetzter Diebstahltaten von hochwertigen Kraftfahrzeugen umfasst haben soll, zu einer Bande zusammengeschlossen, um in Gifhorn und anderen Orten in Niedersachsen hochwertige Kraftfahrzeuge, die mit einem Keyless-Go-System ausgestattet waren, mittels RSA-Methode, Funkwellenverlängerer, zu entwenden und über unterschiedliche Grenzübergänge nach Polen zu verbringen. Die Anklage umfasst insgesamt 11 Straftaten. Durch die zur Last gelegten Taten sollen die Angeklagten Kraftfahrzeuge im Wert von circa 182.000,00 € erlangt haben.