Prozessvorschau des Landgerichts für Dezember 2023

HILDESHEIM. Auf den folgenden Seiten finden Sie die Ankündigung der Hauptverhandlungstermine in den für die Öffentlichkeit bedeutsamen Verfahren des Landgerichts Hildesheim sowie des Amtsgerichts Hildesheim (alle Angaben ohne Gewähr!):

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Verfahren der Strafkammern des Landgerichts

08.12.2023	9.00 Uhr	Saal 134	Az.: 12 Ks 17 Js 27142/23
Fortsetzung:	19.12.2023 (Saal 147), 20.12.2023, 08.01.2024, 10.01.2024 und 15.01.2024, soweit nicht anders angegeben jeweils 9.00 Uhr in Saal 134
Tatort:	Ahrbergen
Tatzeit:	Juli 2023
Zur Last gelegte Tat:	Vollrausch

Angeklagt ist ein 47-jähriger Mann, dem zur Last gelegt wird, sich vorsätzlich durch Alkohol und andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt zu haben und in diesem Zustand rechtswidrige Taten - versuchter Totschlag in zwei Fällen, eine gefährliche Körperverletzung und eine Sachbeschädigung - begangen zu haben, derentwegen der Angeklagte nicht bestraft werden könne, weil er infolge des Rausches schuldunfähig gewesen sei.

Konkret wird dem Angeklagten vorgeworfen, sich am Abend des 03.07.2023 auf einem Garagenhof, wo er eine Garage angemietet gehabt habe, aufgehalten und Alkohol in erheblichem Umfang getrunken zu haben. Im Laufe des Abends soll es zu einem Vorfall zwischen dem Angeklagten und der Freundin eines Zeugen gekommen sein, in dessen Rahmen der Angeklagte der Freundin an den Haaren gezogen haben soll. Sodann soll sich der Zeuge zu der Garage des Angeklagten begeben haben, um ihn wegen des vorherigen Vorfalls zur Rede zu stellen. Hierbei habe der Zeuge wiederholt an die Tür der Garage geklopft und angekündigt, die Polizei zu rufen. Währenddessen soll der Angeklagte, der zu diesem Zeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von maximal 2,6 Promille aufgewiesen habe, in der Garage eine Kugel Kokain konsumiert haben. Daraufhin soll der Angeklagte aufgrund der Kokaineinnahme in Kombination mit der Alkoholisierung in einen psychotischen Zustand gekommen sein, aufgrund dessen er zu einer Unrechtseinsicht nicht mehr in der Lage gewesen sein soll. In diesem Zustand soll er eine Eisenstange ergriffen, aus der Garage getreten und mit der Stange mehrfach wuchtig auf den Kopf und den Körper des Zeugen eingeschlagen haben. Als sich sodann die Freundin des Zeugen genähert habe, soll der Angeklagte auch dieser mit der Stange zwei Schläge auf den Kopf versetzt haben. Auch im weiteren Verlauf soll der Angeklagte mit der Stange weiter massiv auf beide Anwesende eingeschlagen haben. Als eine Nachbarin auf diese Situation aufmerksam geworden sein soll und den Angeklagten lautstark angeschrien habe, soll sich der Angeklagte auf die Nachbarin konzentriert und diese in Richtung ihres Hauses verfolgt haben. Er soll sich dann zu den vor dem Haus der Nachbarin stehenden Fahrzeugen begeben und wiederholt mit der Eisenstange auf diese eingeschlagen haben. Die beiden Fahrzeuge sollen hierbei erheblich beschädigt worden sein. Auch ein weiterer Zeuge sei auf das Geschehen aufmerksam geworden und soll den Angeklagten aufgefordert haben, stehen zu bleiben. Als der Angeklagte auch auf diesen Zeugen zugegangen sei, habe der Zeuge seinen mitgeführten Teleskopschlagstock ausgefahren. Sodann soll der Angeklagte mit der Stange wuchtig in Richtung des Kopfes des weiteren Zeugen eingeschlagen haben. Dem Zeugen sei es jedoch gelungen, die Schläge mit dem Teleskopschlagstock abzublocken. Sodann habe der Zeuge dem Angeklagten mit dem Schlagstock in die Rippengegend geschlagen, sodass es ihm gelungen sei, dem Angeklagten die Eisenstange abzunehmen. Kurz darauf sei die Polizei eingetroffen und habe den Angeklagten festgenommen.

Seit 13.02.2023	13.00 Uhr	Saal 32 NG	Az.: 20 KLs 14 Js 1689/16
Fortsetzung:	16.02., 20.03., 23.03., 03.04., 13.04., 17.04., 24.04., 08.05., 11.05., 15.05., 22.05., 09.06., 19.06., 26.06., 28.06., 03.07., 31.07., 03.08., 07.08., 14.08., 21.08., 28.08., 06.09., 25.09., 27.09., 12.10, 25.10., 15.11., 27.11., 30.11., 07.12.2023 (13.30 Uhr), 12.12.2023, 18.12.2023 (Saal 149), 08.01.2024, 15.01.2024, 22.01.2024 und 29.01.2024 , soweit nicht anders angegeben jeweils 9.30 Uhr in Saal 32 NG
Tatort:	Autobahn A7 zwischen Dreieck Salzgitter und Bockenem
Tatzeit:	Mai 2011 und Sommer 2014
Zur Last gelegte Tat:	Fahrlässige Bodenverunreinigung

Angeklagt sind eine 62-jährige Frau sowie drei Männer im Alter von 53, 55 und 56 Jahren, denen vorgeworfen wird, zwischen Mai 2011 und Sommer 2014 eine fahrlässige Bodenverunreinigung (§ 324a StGB) im Zusammenhang mit Ausbauarbeiten auf der Bundesautobahn 7 zwischen dem Autobahndreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Bockenem begangen zu haben.

Der 53-jährige und der 55-jährige sollen die Bauausführung vor Ort als Oberbauleiter bzw. Projektleiter geleitet haben. Unter ihrer Leitung sollen eingesetzte Arbeitskräfte Fehler beim Umgang mit schadstoffbelastetem Material begangen haben. Die 62-jährige und der 56-jährige sollen als Mitarbeiter der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als Bauoberleitung und Projektleitung tätig gewesen sein und durch Unterlassen gehandelt haben, weil sie Kenntnis von den Vorgängen gehabt hätten, aber nicht eingeschritten seien.

seit 25.09.2023	9.30 Uhr	Saal 147	Az.: 20 KLs 6031 Js 31652/23
Fortsetzung:	13.10., 27.10., 01.11., 17.11., 21.11., 24.11., 06.12 und 15.12.2023, jeweils 9.30 Uhr in Saal 147
Tatort:	Hildesheim und Laatzen
Tatzeit:	April 2020 bis April 2023
Zur Last gelegte Tat:	Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Dem 29-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor 2020 beschlossen zu haben, sich aus dem Verkauf von Betäubungsmitteln (Cannabis, Amphetamin, Kokain) in der Region Hannover eine nicht unerhebliche Einnahmequelle von einiger Dauer zu verschaffen. In insgesamt 34 Fällen soll der Angeklagte Betäubungsmittel zu einem Gesamtpreis in Höhe von ca. 900.000,- EUR verkauft haben.

seit 06.11.2023	9.30 Uhr	Saal 149	Az.: 20 KLs 10 Js 36461/22
Fortsetzung:	08.11., 20.11., 04.12. (Saal 147) und 13.12.2023 (Saal 149), jeweils 9.30 Uhr
Tatort:	Sehnde
Tatzeit:	August 2022
Zur Last gelegte Tat:	versuchte Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Der 39-jährigen Angeklagte soll in der S-Bahn von Hannover in Richtung Lehrte auf eine Zeugin getroffen sein und ihr gegenüber wahrheitswidrig erklärt haben, dass sie in Sehnde umsteigen müsse, um an ihren Zielort Burgdorf zu kommen. Nachdem die Zeugin tatsächlich in Sehnde aus der S-Bahn ausgestiegen sei und festgestellt habe, dass von dort kein Anschlusszug mehr nach Burgdorf fahre, soll die Zeugin auf das Angebot des Angeklagten eingegangen sein, diesen zu einer naheliegenden Asylunterkunft zu begleiten. Auf dem Weg dorthin soll der Angeklagte gegenüber der Zeugin sodann erklärt haben, dass er Sex mit ihr haben wolle, andernfalls würde er sie töten. Zudem soll er geäußert haben, dass er ein Messer in seiner Umhängetasche habe. Als die Zeugin ihrerseits zur Verteidigung ein kleines Messer aus ihrer Tasche gezogen habe, soll der Angeklagte ihr dieses Messer entrissen und die Zeugin damit an Händen, Gesicht und Nacken verletzt haben. Zudem soll der Angeklagte mit einer Hand den Hals der Zeugin fest zusammengedrückt und zudem versucht haben, der Zeugin die Hose herunterzuziehen. Aufgrund erheblicher Gegenwehr der Zeugin soll der Angeklagte dann von ihr abgelassen, jedoch die Tasche der Zeugin ergriffen haben. In der Tasche habe sich unter anderem Bargeld in Höhe von ca. 500,- EUR befunden. Im Anschluss sei der Angeklagte vom Tatort geflüchtet.

11.12.2023	9.30 Uhr	Saal 149	Az.: 20 KLs 21 Js 21683/22
Fortsetzung:	20.12.2023, 03.01.2024, 04.01.2024, 10.01.2024, soweit nicht anders angegeben jeweils 9.30 Uhr in Saal 149
Tatort:	Elze und anderen Orten
Tatzeit:	Januar 2021 bis Oktober 2021
Zur Last gelegte Tat:	Betrug

Dem 35-jährigen Angeklagten werden 75 Betrugstaten vorgeworfen. So soll er unter teilweiser Nutzung von verschiedenen Aliasnamen Waren über das Internet verkauft haben, ohne tatsächlich willens und in der Lage gewesen zu sein, die zum Verkauf angebotenen Waren zu übersenden. Obwohl der Angeklagte den vereinbarten Kaufpreis jeweils per Überweisung erhalten habe, sei es nicht zum Versand der Waren gekommen. Unter anderem habe der Angeklagte Sporttrikots, Eintrittskarten und Spielekonsolen im Internet zum Verkauf angeboten. Durch die Taten habe der Angeklagte einen Betrag in Höhe von insgesamt ca. 16.000,- EUR erlangt.

seit 13.10.2023	09.00 Uhr	Saal 134	Az.: 26 KLs 25 Js 13269/23
Fortsetzung:	23.10., 14.11., 16.11., 21.11., 24.11., 12.12.2023, 15.12.2023 und 08.01.2024, jeweils 09.00 Uhr, Saal 134
Tatort:	Hildesheim, Bad Salzdetfurth, Alfeld, Gifhorn, Salzgitter, Wolfsburg und andernorts
Tatzeit:	März 2022 bis April 2023
Zur Last gelegte Tat:	schwerer Bandendiebstahl

Die Angeklagten im Alter von 26, 29, 31 und 32 sollen sich zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt vor März 2022 zu einer Gruppe zusammengeschlossen haben, um in wechselnden Konstellation und im planvollem, arbeitsteiligem Zusammenwirken vorwiegend im norddeutschen Raum Diebstahlstaten zu begehen. Hierbei sollen gezielt betagte Opfer aufgesucht worden sein, denen gegenüber sich die Angeklagten unter Verwendung von Arbeitskleidung als ortansässige Wasserwerker ausgegeben hätten. Unter der Legende, in den Wohnungen bzw. Häusern der Zeugen Rohre überprüfen zu müssen, sollen sich die Angeklagten Zutritt zu den Räumlichkeiten der Zeugen verschafft und hierbei Bargeld, Schmuck, Uhren und Gold entwendet haben. Insgesamt werden den Angeklagten 14 Taten vorgeworfen. Laut Anklage sollen die Angeklagten durch die ihnen zur Last gelegten Taten Gegenstände, Gold und Schmuck im Wert von ca. 118.000,- EUR erlangt haben.

seit 06.11.2023	09.00 Uhr	Saal 134	Az.: 26 KLs 18 Js 10616/22
Fortsetzung:	09.11., 23.11., 07.12., 11.12., 18.12.2023, jeweils 09.00 Uhr, Saal 134
Tatort:	Sarstedt und Umgebung
Tatzeit:	März 2020 bis Mai 2023
Zur Last gelegte Tat:	Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hildesheim sollen sich sechs Angeklagte (alle im Alter zwischen 26 und 28 Jahren) in unterschiedlichen Zusammensetzungen zusammengeschlossen haben, um zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts einen umfangreichen Handel mit Betäubungsmitteln zu betreiben. In insgesamt 40 Fällen sollen die Angeklagten Marihuana, aber auch Kokain gewinnbringend an Dritte veräußert haben. Insgesamt sollen die Angeklagten Betäubungsmittel zu einem Gesamtpreis in Höhe von ca. 690.000,- EUR verkauft haben.

06.12.2023	09.00 Uhr	Saal 134	Az.: 26 KLs 17 Js 24904/23
Fortsetzung:	19.12.2023, 05.01.2024, 17.01.2024, jeweils 09.00 Uhr, Saal 134
Tatort:	Peine
Tatzeit:	Juni 2023
Zur Last gelegte Tat:	gefährliche Körperverletzung und Bedrohung

Die Staatsanwaltschaft hat im sog. Sicherungsverfahren beantragt, den Beschuldigten wegen seiner fortbestehenden Gefährlichkeit dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen. Nach dem vorläufigen Gutachten eines psychiatrischen Sachverständigen habe der Beschuldigte infolge einer psychischen Erkrankung bei den ihm vorgeworfenen Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt.

Der 29-jährige Beschuldigte soll sich mit einer Armbrust bewaffnet zum Bahnhof in Peine begeben haben. Nach kurzer Zeit soll der Beschuldigte, wobei er zu diesem Zeitpunkt krankheitsbedingt Stimmen gehört habe, mit der gespannten Armbrust von hinten auf einen ihn unbekannten Zeugen zugegangen sein und diesem in den Rücken geschossen haben. Daraufhin sei der Zeuge weggelaufen und habe um Hilfe geschrien. Der Beschuldigte soll den Zeugen verfolgt und hierbei einen weiteren Pfeil in die Armbrust eingelegt haben. Bei seiner Flucht sei der Zeuge an den Taxiständen vor dem Bahnhofsgelände vorbeigelaufen, wo ein weiterer Zeuge auf das Geschehen aufmerksam geworden sei. Sodann soll der Beschuldigte die Armbrust aus kurzer Distanz auf den Kopf des weiteren Zeugen gerichtet haben. Der weitere Zeuge habe dann die Armbrust mit der rechten Faust zur Seite geschlagen. Im Anschluss sei der Beschuldigte wieder dem ersten Zeugen gefolgt. Es sei ihm gelungen, den Zeugen einzuholen. Sodann habe er ihn erneut mit der Armbrust bedroht aber keinen weiteren Schuss abgegeben. Der Zeuge sei weiter geflohen, wobei ihn der Beschuldigte wieder verfolgt habe. Beide seien in die Räumlichkeiten der Fahrkartenverkaufsstelle gelaufen, wo der Zeuge die Polizei verständigt habe. Der Beschuldigte habe daraufhin die Räumlichkeiten verlassen und sei kurz darauf vor dem Bahnhof von Polizeibeamten festgenommen worden.

Amtsgericht Hildesheim

Schöffengericht

05.12.2023	9.30 Uhr	Saal 125	Az.: 101 Ls 4 Js 19617/23
Fortsetzung:	07.12. (09:30 Uhr, Saal 16), 11.12. (09:30 Uhr, Saal 125) und 15.12.2023 (09:00 Uhr, Saal 16)
Tatort:	Harsum und Hildesheim
Tatzeit:	Dezember 2022 bis April 2023
Zur Last gelegte Tat:	schwerer Raub u.a.

Die Staatsanwaltschaft wirft zwei jugendlichen 16-jährigen Angeklagten sowie einer 21-järhrigen, zum Tatzeitpunkt heranwachsenden Angeklagten insgesamt sechs Straftaten in unterschiedlicher Beteiligung vor. Neben zwei gefährlichen Körperverletzungen und zwei Betrugstaten wirft die Staatsanwaltschaft zwei Angeklagten auch einen schweren Raub vor. So sollen die beiden jüngeren Angeklagten gemeinsam mit einem gesondert verfolgten Mittäter einen Zeugen unter Anwendung erheblicher Gewalt mittels eines Schlagstocks am Bahnhof in Harsum ausgeraubt haben. Zudem sollen der jüngere Angeklagte und die ältere Angeklagte einen weiteren Zeugen im Bereich der Steingrube in Hildesheim ausgeraubt haben.

05.12.2023	09.00 Uhr	Saal 16	Az.: 113 Ls 18 Js 10825/22
Tatort:	Hildesheim
Tatzeit:	Juni 2022
Zur Last gelegte Tat:	Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Bei dem 27-jährigen Angeklagten sollen anlässlich einer Durchsuchung der von dem Angeklagten mitgenutzten Wohnung ca. 125 Gramm Marihuana aufgefunden worden sein, die er laut Anklageschrift vorgehalten haben soll, um diese gewinnbringend weiterzuverkaufen.

05.12.2023	11.00 Uhr	Saal 16	Az.: 113 Ls 8014 Js 104046/22
Tatort:	Hildesheim
Tatzeit:	März 2023
Zur Last gelegte Tat:	Sich-Verschaffen kinder-und jugendpornografischer Inhalte

Der 58-jährige Angeklagte soll sich mit Hilfe seines Mobiltelefons Dateien mit kinder- und jugendpornografischen Inhalts verschafft haben. Auf seinem Mobiltelefon sollen anlässlich einer Durchsuchung mindestens 16 kinderpornografische Dateien und 30 jugendpornografische Dateien aufgefunden worden sein.

07.12.2023	09.15 Uhr	Saal 125	Az.: 105 Ls 8611 Js 45152/21
Tatort:	Hildesheim
Tatzeit:	Mai 2022
Zur Last gelegte Tat:	gefährliche Körperverletzung u.a.

Laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hildesheim soll sich der 53-jährige Angeklagte im Mai 2022 in einer Hildesheimer Gaststätte aufgehalten und dort rechtsradikales Gedankengut geäußert haben. Dieses habe anderen Anwesenden missfallen, die den Angeklagten sodann zur Rede gestellt haben sollen. Im weiteren Verlauf des Gesprächs soll der Angeklagte u.a. ein Pfefferspray aus der Jackentasche gezogen und damit zwei Anwesenden ins Gesicht gesprüht haben.

07.12.2023	13:00 Uhr	Saal 125	Az.: 105 Ls 12 Js 20997/21
Fortsetzung:	13.12. (12:00 Uhr) und 14.12.2023 (09:15), jeweils Saal 125
Tatort:	Hildesheim
Tatzeit:	August 2019 bis April 2021
Zur Last gelegte Tat:	Urkundenfälschung

Laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hildesheim sollen die beiden Angeklagten im Alter von 52 und 53 Jahren in insgesamt elf Fällen gefälschte Lohnabrechnungen erstellt haben. Hierbei soll den beiden Angeklagten bewusst gewesen sein, dass die Empfänger der Lohnabrechnungen diese zur Erlangung von Krediten oder sonst zur Täuschung im Rechtsverkehr nutzen. Für die Fälschung einer Lohnabrechnung sollen die Angeklagten Beträge zwischen 70,- und 320,- EUR erhalten haben.

14.12.2023	11.15 Uhr	Saal 16	Az.: 100 Ls 3 Js 33806/23
Tatort:	Hannover
Tatzeit:	April 2023
Zur Last gelegte Tat:	Beleidigung

Dem 19-jährigen, zum Tatzeitpunkt heranwachsenden Angeklagten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Personenkontrolle, den Polizeibeamten gegenüber aggressiv aufgetreten zu sein und einen Polizeibeamten in der Folge erheblich beleidigt zu haben.

Wichtige Hinweise

Die jeweilige Hauptverhandlung dient der Klärung, ob die mit einer Anklageschrift erhobenen Vorwürfe zutreffen oder nicht. Für Angeklagte in Strafverfahren gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.

Das Fotografieren sowie das Anfertigen von Film- und Tonaufzeichnungen ist in den Justizgebäuden nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Präsidentin des Landgerichts oder (für Inhaber eines Presseausweises) der Pressestelle des Landgerichts zulässig. Bilder und Aufnahmen von Angeklagten eines Strafprozesses sind nur zulässig, wenn diese unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte (in anonymisierter Form; gepixelt o.ä.) veröffentlicht werden. Bild-, Ton- oder Filmaufnahmen während der Sitzung sind nicht zulässig. Anwesende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wachtmeisterdienstes sind ebenfalls zu anonymisieren.

Die mitgeteilten Hauptverhandlungstermine sind öffentlich, soweit nichts anderes angegeben ist oder das jeweilige Gericht zum Schutz der Privatsphäre von Beteiligten bzw. im Interesse jugendlicher oder heranwachsender Angeklagter etwas anderes entscheidet.

Da eine inhaltliche Terminberichterstattung seitens der Pressestelle aus organisatorischen, aber auch aus rechtlichen Gründen (Gleichbehandlungsgebot) grundsätzlich nicht möglich ist, werden Medienvertreter/innen dringend gebeten, an den Sie interessierenden Sitzungen selbst teilzunehmen. Auskünfte aus nicht öffentlichen Verhandlungen müssen zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes auf den jeweiligen Verfahrensstand und das Ergebnis beschränkt bleiben. Weitere persönliche oder inhaltliche Einzelheiten aus den Anklageschriften dürfen vor Beginn der jeweiligen Hauptverhandlung von Rechts wegen nicht veröffentlich werden. Es wird daher gebeten, von diesbezüglichen Anfragen abzusehen.

Alle Angaben sind ohne Gewähr! Etwaige Terminänderungen, Terminsaufhebungen oder Saalverlegungen sowie die Anordnung weiterer Termine bleiben vorbehalten. Sie können unter Angabe des Aktenzeichens unmittelbar bei der jeweiligen Serviceeinheit abgefragt werden, mit der Sie die Vermittlung unter (0 51 21) 968-0 verbindet.

Informationen zum Standort einzelner Sitzungssäle finden Sie hier.

Mit freundlichen Grüßen,

Jörg Heinemann

Pressesprecher