Prozessvorschau des Landgerichts für August 2025

Einem 26-jährigen sowie einem 51-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 14.03.2024 jeweils einen sog. „Molotowcocktail“ gegen die Fassade eines Wohnhauses geworfen zu haben. Es sei zu einem Brand an der Fassade des Hauses gekommen. Bevor das Innere des Gebäudes in Brand geraten sei, habe der Brand gelöscht werden können.

Ferner wird dem 51-jährigen sowie einem 34-jährigen Angeklagten vorgeworfen, am 09.05.2024 erneut das zuvor genannte Haus aufgesucht und jeweils einen sog. „Molotowcocktail“ durch Fenster im Erdgeschoss in das Haus geworfen zu haben. Die beiden Angeklagten sollen hierbei billigend in Kauf genommen haben, dass Bewohner des Hauses bei der erwarteten Inbrandsetzung zu Tode kommen könnten und zudem bewusst ausgenutzt haben, dass die Bewohner zur Tatzeit noch geschlafen hätten. Die Bewohner des Hauses seien durch den Lärm, der durch die Zerstörung der Scheiben entstanden sei, wach geworden. Ihnen sei es gelungen, die Flammen zu löschen, bevor das Gebäude in Brand geraten sei.

Den weiteren drei Angeklagten im Alter von 35, 36 und 38 Jahren wird vorgeworfen, die anderen Angeklagten zu den oben beschriebenen Taten angestiftet zu haben.

Dem 40-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, seine ehemalige Lebensgefährtin mittels stumpfer Gewalt getötet zu haben. Er soll wiederholt mit einem Brecheisen gegen den Kopf der Geschädigten geschlagen und sie eine Treppe heruntergestoßen haben. Die Geschädigte soll infolge der Verletzungen am Tatort verstorben sein.

Einige Tage zuvor soll der Angeklagte bereits versucht haben, die Geschädigte zu töten. Er soll in den Wasserbehälter der Kaffeemaschine im Haus der Geschädigten ein hochgiftiges Insektizid gefüllt haben. Die Geschädigte soll dies jedoch nach Zubereitung des Kaffees bemerkt und daher das Getränk nicht konsumiert haben.

Dem 40-jährigen Angeklagten werden 229 Straftaten, dem 52-jährigen Angeklagten werden 10 Straftaten und dem 47-jährigen Angeklagten werden 23 Straftaten zur Last gelegt. Gegenstand des Verfahrens sind Schwarzlohnzahlungen durch Abdeckrechnungen.

Dem 40-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, es unterlassen zu haben, die auf die gezahlten Schwarzlöhne fälligen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung abzuführen. Dadurch soll seine Baufirma Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Gesamtsozialversicherung in Höhe von insgesamt rund 1 Million Euro vorenthalten haben.

Der 52-jährige Angeklagte soll mit seiner Baufirma Schwarzlohnzahlungen vorgenommen und damit Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Gesamtsozialversicherung in Höhe von rund 120.000,00 Euro vorenthalten haben.

Durch die erstellten Abdeckrechnungen und Bargeldabhebungen sollen die 52-jährigen und 47-jährigen Angeklagten die Straftaten gefördert haben.

Dem 27-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, mit einem Schlagstock mehrfach auf den Oberschenkel des Zeugen geschlagen zu haben, sodass dieser zu Boden ging. Der 34-jährige Angeklagte soll dabei in unmittelbarer Nähe zum Zeugen gestanden und diesen durch seine Anwesenheit eingeschüchtert haben. Er soll den Einsatz des Schlagstocks durch den 27-jährigen Angeklagten gebilligt haben. Sie sollen auf den Zeugen entsprechend des gemeinsamen Tatplans eingewirkt haben, um den Rucksack des Zeugen nebst Inhalt an sich nehmen und für sich verwenden zu können. Die beiden Angeklagten nahmen die Sachen, unter anderem 350,00 € Bargeld, an sich und flüchteten.

Den insgesamt vier Angeklagten im Alter zwischen 26 und 38 Jahren wird vorgeworfen, sich aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses, der auch die Verübung zukünftiger fortgesetzter Diebstahltaten von hochwertigen Kraftfahrzeugen umfasst haben soll, zu einer Bande zusammengeschlossen, um in Gifhorn und anderen Orten in Niedersachsen hochwertige Kraftfahrzeuge, die mit einem Keyless-Go-System ausgestattet waren, mittels RSA-Methode, Funkwellenverlängerer, zu entwenden und über unterschiedliche Grenzübergänge nach Polen zu verbringen. Die Anklage umfasst insgesamt 11 Straftaten. Durch die zur Last gelegten Taten sollen die Angeklagten Kraftfahrzeuge im Wert von circa 182.000,00 € erlangt haben.

Die Staatsanwaltschaft hat im sog. Sicherungsverfahren beantragt, die Beschuldigte wegen seiner fortbestehenden Gefährlichkeit dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen. Nach dem vorläufigen Gutachten eines psychiatrischen Sachverständigen habe die Beschuldigte infolge einer psychischen Erkrankung bei der ihr vorgeworfenen Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt.

Die Beschuldigte soll in ihrer Wohnung eines Mehrfamilienhauses ein Feuer gelegt haben. Die komplette Wohnung, mit Ausnahme des Badezimmers, sei daraufhin massiv mit Ruß- und Pyrolyseprodukten beaufschlagt worden, sodass sie unbewohnbar wurde. Die Beschuldigte soll die Wohnung verlassen haben, ohne andere Bewohner des Hauses, von denen sie wusste, informiert zu haben.

Es kommt in Betracht, dass die Strafkammer aufgrund der Gefahr künftiger erheblicher Straftaten die Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen wird. Dort befindet sich die Beschuldigte derzeit bereits in einstweiliger Unterbringung.