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Kontaktverbot in Niedersachsen: Justiz bearbeitet vor allem eilige Verfahren

HILDESHEIM. Auch nach Erlass des sog. Kontaktverbotes ist der Zugang zur Justiz im Landgerichtsbezirk Hildesheim weiterhin sichergestellt. Das Landgericht Hildesheim und die Amtsgerichte des zugehörigen Bezirks haben zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus den Betrieb in den Gerichten allerdings deutlich heruntergefahren. Viele mündliche Verhandlungen wurden abgesagt, Öffnungszeiten reduziert und Einlassbedingungen verschärft. „Die Bearbeitung zwingend notwendiger und unaufschiebbarer Tätigkeiten an den Gerichten ist sichergestellt“ sagt die Präsidentin des Landgerichts Hildesheim Dr. Britta Knüllig-Dingeldey. „Gleichwohl bitte ich die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis, dass die Bearbeitung anderer Aufgaben der Amtsgerichte und des Landgerichts in den kommenden Wochen mehr Zeit in Anspruch nehmen kann.“

Durch ein Wechselmodell bei den Dienstzeiten und die Tätigkeit in Heimarbeit ist zum Beginn dieser Woche die Anzahl der anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gerichten noch einmal deutlich reduziert worden. Das führt dazu, dass nicht eilbedürftige Rechtsangelegenheiten in den nächsten Wochen nicht in der gewohnten Weise gefördert werden können. Alle Verfahrensbeteiligten und Rechtsuchenden werden deshalb gebeten, von Sachstandsanfragen zu einzelnen Verfahren abzusehen. Über Fristverlängerungsgesuche sowie andere Anträge zur Verfahrensführung werden die zuständigen Richterinnen und Richter mit Rücksicht auf die gegenwärtige Situation verantwortungsbewusst entscheiden. Dies gilt auch für die Durchführung von Terminen zur mündlichen Verhandlung. Justizministerin Barbara Havliza hat sich hierzu bereits geäußert: „Auch die Justiz muss ihren Beitrag leisten, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Deshalb müssen wir uns auf den Kernbereich unserer Aufgaben konzentrieren.“

Die in den Gerichten anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen die Grundversorgung des Justizgewährungsanspruchs der Bürgerinnen und Bürger sicher. Zudem stehen sie auch als Ansprechpartner zu der Frage bereit, ob ein rechtliches Anliegen tatsächlich eilbedürftig ist und ob ein persönliches Vorsprechen oder kurzfristiges Tätigwerden erforderlich ist. Angelegenheiten ohne besondere Eilbedürftigkeit werden selbstverständlich auch weiterhin bearbeitet, durch die veränderten Arbeitsbedingungen lassen sich allerdings deutliche Verzögerungen nicht verhindern. Informationen über alle aktuellen Einschränkungen des hiesigen Gerichtsbetriebs sowie die Telefonnummern für weitere Informationen finden die Bürgerinnen und Bürger auch auf der Internetseite des Gerichts und auf den Aushängen vor Ort.

Foto: Schild Justizbehörden Hildesheim (Link zur Seite Aktuelle Informationen) Bildrechte: Pressestelle des Landgerichts

Artikel-Informationen

erstellt am:
23.03.2020

Ansprechpartner/in:
Herr Steffen Kumme

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